Vertrag über die Übertragung des Prioritätsrechts aus einer Patentanmeldung an einen ausländischen Erwerber

Dieses Vertragsmodell regelt die Übertragung des Prioritätsrechts aus einer Patentanmeldung vom inländischen Rechtsinhaber auf einen ausländischen Erwerber…

Internationale Anmeldungen und Registrierungen (PCT, Madrid, Haag, EPO)